Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Düsseldorf

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Frauensymposium 2023

Der Landesfrauenvorstand der GdP hat heute zu einem Frauensymposium nach Gladbeck eingeladen – dem ersten nach der erzwungenen Corona-Pause. Das Motto lautete: "Frauen in der GdP – Dialog und Austausch". Zahlreiche Kolleginnen aus ganz NRW nahmen an der Fachtagung teil. Sie kamen aus unterschiedlichen Bereichen der Polizei, sowohl aus dem Beamten- als auch aus dem Tarifbereich. Das Programm der Fachtagung war vielfältig. Im Vordergrund standen der Austausch und die Vernetzung der Kolleginnen untereinander. Der Landesfrauenvorstand stellte sich und seine politischen Themen vor und warb gleichzeitig für eine stärkere Beteiligung der Kolleginnen an der gewerkschaftlichen Arbeit. Auch im Hinblick auf die kommende Tarifrunde (Herbst 2023) und die Personalratswahlen im nächsten Jahr.

Polizei braucht endlich echte Langzeitkonten

Düsseldorf.

Mehrarbeit gehört bei der Polizei dazu. Trotzdem droht die Gefahr, dass Ende des Jahres hunderttausende von Überstunden, die die Polizistinnen und Polizisten in der Vergangenheit geleistet haben, verfallen. Die meisten Polizisten haben bis dahin gar keine Möglichkeit, die in der Vergangenheit geleisteten Überstunden abzubauen Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert. Verantwortlich für den drohenden Verfall der Arbeitsstunden sind die restriktiven Regelungen bei den Anfang dieses Jahres eingeführten Langzeitkonten. Danach kann nur ein Teil der in der Vergangenheit geleisteten Mehrarbeit dort eingezahlt werden. Die GdP fordert, dass die Regeln für die Langzeitkonten an die Realität angepasst werden.

GdP rechnet mit deutlichem Rückgang der Abbrecherquote

Düsseldorf.

20 Prozent der Nachwuchspolizisten in NRW fallen in der Ausbildung durch, weil sie bei einer der vielen Fachprüfungen während des Studiums nicht die erforderliche Leistung erreicht haben. Passen sie zweimal hintereinander, müssen sie die Polizei verlassen, auch wenn sie bei allen anderen Prüfungen gute Ergebnisse erzielt haben. Um das zu verhindern, wird bei der Polizei am 1. September eine neue Joker-Regelung eingeführt, mit der die angehenden Polizisten bis zu zwei Einzelprüfungen ein zweites Mal wiederholen können. Bislang gibt es diese Möglichkeit nur im Hauptstudium, nicht aber im Grundstudium, in dem die meisten Kommissaranwärterinnen und -anwärter durchfallen.

GdP: Landesregierung und Innenminister müssen klar Stellung beziehen!

Düsseldorf.

Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen. Wenn nun nach der Sommerpause der Politikbetrieb im Düsseldorfer Landtag wieder anläuft, erwartet die GdP klare Ansagen:

GdP mahnt: Landesregierung muss Behördenleitungen zügig nachbesetzen!

Düsseldorf.

Innenminister Herbert Reul muss Behördenleitungen bei der Polizei zügig nachbesetzen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des heute angekündigten Fortgangs von Falk Schnabel. Der Kölner Polizeipräsident wechselt nach Hamburg - Nordrhein-Westfalens mitarbeiterstärkste Polizeibehörde benötigt dann eine neue Führung. Das Präsidium Köln, das auch für Leverkusen zuständig ist, zählt knapp 6000 Beschäftigte. Unter Minister Reul mehren sich an Behördenspitzen Interimslösungen von teils langer Dauer. Die GdP hält das für ein Unding. „Eine Führung ist elementar für die Funktionsfähigkeit einer Behörde“, erklärt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Hängepartien hingenommen werden – „aus welchem Grund auch immer“.

GdP zu ein Jahr Schwarz-Grün: „Unsere Ungeduld wächst“

Düsseldorf.

Ob es die dringend benötigte Reduzierung der überlangen Wochenarbeitszeit für Beamte ist - oder die lange überfällige Anpassung der Zulagen bei der Polizei: Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat man von der schwarz-grünen NRW-Landesregierung dazu noch nichts gehört. „Unsere Ungeduld wächst“, mahnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Schwarz-Grün müsse nicht nur in Ausrüstung und Gebäude investieren - sondern endlich auch in die Menschen, die durch ihre Arbeit bei der Polizei Tag und Nacht für Sicherheit sorgen.

GdP: Clankriminalität nicht länger kleinreden

Düsseldorf

Als Reaktion auf der Massenschlägerei von zwei verfeindeten Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierung auf, die Clan-Kriminalität nicht länger kleinzureden. „Wir wissen seit langem, dass etliche Großfamilien, die bereits vor Jahrzehnten als Flüchtlinge aus Syrien und dem Libanon zu uns gekommen sind, um hier Schutz vor politischer Verfolgung zu finden, unser Rechtssystem nicht anerkennen. Konflikte werden untereinander gelöst – notfalls mit Gewalt. Oft geht es um die Vorherrschaft in ganzen Stadtvierteln“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Vor diesem Konflikt dürfe der Staat die Augen nicht verschließen.

125 von landesweit 136 Sitzen – starker Vertrauensbeweis für die GdP bei den JAV-Wahlen

Düsseldorf.

Ganz starkes Votum für die GdP: Ihre Kandidatinnen und Kandidaten haben bei den heute beendeten Wahlen 125 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen (JAV) der Polizei in NRW errungen. In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei (PHJAV) gingen einmal mehr alle fünf Sitze an die GdP. „Das ist ein toller Vertrauensbeweis“, freut sich Spitzenkandidatin Bianca Jurczyk. Die GdP habe konsequent die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Blick.

Erfolg: LBV korrigiert Versorgungsbezüge

Bereits vor vier Wochen hatte die GdP berichtet, dass in einigen Fällen die Versorgungsbezüge nicht korrekt ausgezahlt werden. Nach sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) wurde dort nun hausintern eine umfassende Prüfung der Problematik angestoßen. Über das Ergebnis werden alle pensionierten Kolleginnen und Kollegen, bei denen die Polizeizulage im Rahmen der Versorgungsbezüge keine Berücksichtigung fand, informiert. Gleichzeitig werden die ausstehenden Beträge rückwirkend nachgezahlt.

Die 4 muss weg!

Vor 20 Jahren hat die damalige rot-grüne Landesregierung für alle Beamtinnen und Beamten in NRW die 41-Stunden-Woche eingeführt. Einseitig. Einfach so. Angeblich als vorübergehende Maßnahme, um einem damals klammen Haushalt über die Klippe zu helfen. Zwei Jahrzehnte später und etliche Regierungswechsel weiter gilt die 41-Stunden-Woche bis heute. Für die Beamtinnen und Beamten ist sie eine Zumutung! Unter dem Motto „Es reicht! Die 4 muss weg!“ haben deshalb heute Vertreter von DGB, GdP, Verdi und GEW vor der Düsseldorfer Staatskanzlei eine nachhaltige Reduzierung der Wochenarbeitszeit gefordert.

GdP begrüßt Verlängerung der Rechtsgrundlage für Telefonüberwachungen

Düsseldorf.

In NRW sollen auch über das Jahresende hinaus schwerste Straftaten wie Terroranschläge, Mordversuche und Kindesentführungen mit Hilfe der Telefonüberwachung von Tatverdächtigen bekämpft werden können. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes hervor, über die der Landtag noch entscheiden muss. Bislang ist die Rechtsgrundlage für die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe bis zum 31. Dezember diesen Jahres befristet. Jetzt soll sie für weitere fünf Jahre möglich sein.

Keine Parteipolitik mit Schwerverletzten!

Düsseldorf.

Knapp zwei Wochen nach dem verheerenden Brandanschlag in einem Ratinger Hochhaus ringen noch immer eine Polizistin und ein Rettungssanitäter um ihr Leben. Der zweite bei dem Anschlag schwer verletzte Polizist und die anderen ebenfalls verletzten Feuerwehrleute befinden sich nicht mehr in unmittelbarer Lebensgefahr, haben aber noch einen sehr langen Genesungsprozess vor sich, bevor sie wieder in ein normales Leben zurückkehren können. Angesichts der Dramatik dieser Situation ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die politischen Parteien auf, den Brandanschlag von Ratingen nicht für parteipolitische Ränkespiele zu missbrauchen.

GdP fordert: Zulagen bei der Polizei jetzt anpassen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Landesregierung auf, für ein zeitgemäßes und faires Zulagensystem bei der Polizei zu sorgen. Wichtige Zuschläge sind seit vielen Jahren nicht oder nicht hinreichend angepasst und durch Kaufkraftverluste völlig entwertet worden. „Das wird dem unermüdlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht“, klagt GdP-Landesvorstand Patrick Schlüter. Außerdem macht es den Polizeiberuf unattraktiv und erschwert die Suche nach den künftig 3000 Neueinstellungen pro Jahr.

GdP reagiert mit großer Betroffenheit auf die verheerende Explosion in Ratingen

Düsseldorf.

Mit großer Betroffenheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Explosion in einem Ratinger Hochhaus reagiert, bei dem heute Vormittag zehn Feuerwehrleute und zwei Polizisten zum Teil lebensgefährlich verletzt worden sind. Die Einsatzkräfte waren vom Vermieter in das Hochhaus gerufen worden, weil der Briefkasten einer Wohnung übergequollen war und der Verdacht bestand, dass eine hilflose Person gerettet werden muss. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungskräfte soll die Explosion von einem polizeibekannten Corona-Leugner ausgelöst worden sein. Er wurde inzwischen von der Polizei festgenommen.

Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.

Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

Mutiger werden und die eignen Stärken herausstellen

Wieder mutiger werden und die eigenen Stärken mehr herausstellen im Polizeiberuf und im Alltag gleichermaßen – das hatte das Seminar „Auftritt mit Wirkung – Selbstmarketing für Frauen“ zum Ziel, zu dem die GdP-Frauengruppe vom 2.- 3. Mai 2023 nach Kamen eingeladen hatte.

JAV-Wahlen: GdP startet auf Listenplatz 1

Am 17. April ist der Startschuss für die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung in der Polizei gefallen. Mit rund 7750 Anwärterinnen, Anwärtern und Auszubildenden und Fachoberschülerinnen und –schülern sind so viele wie noch nie wahlberechtigt. Sie können bis zum 15. Juni darüber entscheiden, welche Kolleginnen und Kollegen ihre Interessen gegenüber dem Dienstherrn und der Ausbildungsleitung vertreten sollen.

Ergebnis der Verhandlungsrunde Bund/VkA

Mit Blick auf die Tarifeinigung in Bund und Kommunen sowie die im Oktober anstehende Tarifrunde für die Bundesländer haben sich GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, Jutta Jakobs, Dirk Schade und Alexandra Engler mit einem Schreiben direkt an die Mitglieder gewandt. Die wichtigste Botschaft: Jeder von Euch ist in den kommenden Monaten gefragt, Flagge zu zeigen!

Versorgungsbezüge korrekt? Jetzt Bezügemitteilung prüfen!

Trotz großer Widerstände erreichte die GdP, dass in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.07.2016 die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig ist. Eine wegweisende Entscheidung, der sich im Nachgang auch andere Bundesländer anschlossen. Das ist nur richtig, denn die besonderen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes wirken auch im Ruhestand nach und müssen daher honoriert werden.