Warnstreiks/Streiks sind zulässig! - Und unser gutes Recht!

Was ist ein Streik? Der Streik ist ein Grundrecht zur Durchsetzung unserer Forderungen, welches sich aus Art. 9 Abs. 3 GG ergibt. Gewerkschaftliche Warnstreiks/Streiks sind (nach Ablauf der Friedenspflicht) auch während noch laufender Tarifverhandlungen zulässig (BAG v. 12.09.1984).

Haushaltsdebatten dürfen nicht zu Lasten der Funktionsfähigkeit der Polizei gehen

Düsseldorf.

Mit großer Sorge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklungen rund um die Frage der Unterfinanzierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Laut jüngsten Aussagen aus dem Innenministerium NRW fehlen kurzfristig ca. 131 Millionen Euro, um das bestehende Netz für den Digitalfunk instand zu halten und dessen Funktionsfähigkeit zu sichern.

Mehr als jede zehnte Stelle im Tarifbereich der Polizei NRW unbesetzt

Düsseldorf.

Im Tarifbereich sind bei der Polizei NRW aktuell von 9842 Stellen nur 8771 besetzt (Stand 1. Oktober 2023). Heißt: 11% der Stellen sind offen. „Eine alarmierende Zahl! Der Fachkräftemangel schlägt voll durch“, klagt die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende und Tarif-Expertin Jutta Jakobs.

Beirat bekräftigt GdP-Position zur Ausbildung

Einstimmig hat der Landesbezirksbeirat der GdP am Dienstag (14. November 2023) Bestrebungen des NRW-Innenministeriums eine Absage erteilt, das Polizeistudium durch Module stärker auf eine spätere Verwendung bei der Kripo auszurichten.

Musterwidersprüche Amtsangemessene Besoldung/Versorgung 2023

Alle Jahre wieder beschäftigt unsere Kolleginnen und Kollegen die Frage, ob die Besoldung und die Versorgung den Anforderungen der Gerichte zur Amtsangemessenen Besoldung genügt. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2020 in den geprüften Fällen festgestellt, dass dem nicht so war. Auf die Rechtsprechung hat zwischenzeitlich auch das Land Nordrhein-Westfalen reagiert und das Besoldungssystem im vergangenen Jahr umfassend überarbeitet. Ob die Besoldung und Versorgung in der aktuellen Ausgestaltung rechtmäßig sind, wird final wohl wieder erst durch Gerichte bewertet werden können.

Kein Angebot: So nicht, Arbeitgeber!

Düsseldorf.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder endete heute (3. November 2023) in Potsdam ohne ein Angebot der Arbeitgeber – ohne auch, dass überhaupt über das zu verhandelnde Volumen gesprochen wäre. „Mehr Blockade geht nicht“, sagt die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende und Tarifexpertin Jutta Jakobs empört.

Austausch geht weiter: Junge Gruppe bei Minister Reul

Düsseldorf.

Zwei Stunden hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul für die Delegation der Jungen Gruppe der GdP Zeit genommen. Haushalt, Fachkarrieren, Kripo, Aufgabenkritik bei der Polizei… Es gab viel zu bereden! Ein großes Thema: die aktuelle Einsatzbelastung. „Die Kolleginnen und Kollegen sind extrem gefordert“, sagte Lina Marie Neuberg, die Vorsitzende der Jungen Gruppe.

Zulagen: NRW fällt im Quervergleich immer weiter zurück

Düsseldorf

„Das Zulagenwesen werden wir überarbeiten“: Dieses vielversprechende Zitat aus dem Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung ist zwischenzeitlich auch schon wieder 1,5 Jahre alt. Was sich seitdem getan hat? Leider nicht sonderlich viel. Polizeizulage, DuZ und Schichtzulagen bleiben auf einem weiterhin beschämenden Niveau.

„Wir leben in fordernden Zeiten“: GdP wünscht neuen Polizeipräsidenten viel Erfolg

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht den künftigen Polizeipräsidentinnen und –präsidenten für Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen viel Erfolg im neuen Amt und freut sich auf die Zusammenarbeit. „Die Polizei ist in diesen Zeiten stark gefordert. Da ist es wichtig, dass Behörden – auch offiziell – eine Führung haben“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Er begrüßt deshalb sehr, dass das Landeskabinett heute (31. Oktober 2023) den Weg für diese drängenden Personalien freigemacht hat.

GdP-Tarifforum sendet starkes Signal an Verhandler in Berlin

Gladbeck

Beim Tarifforum im Van der Valk Motel in Gladbeck war der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende René Klemmer live aus Berlin zugeschaltet, wo just die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder begonnen haben. „ZEIT ZU HANDELN“ gaben die 100 in Gladbeck versammelten Kolleginnen und Kollegen Klemmer als Botschaft an die Arbeitgeber mit. 10,5% mehr Geld, jetzt!

Verjährung von Mehrarbeit: Die Uhr tickt!

Mehrarbeit gehört in der Polizei NRW zum Alltag. Aktuell umso mehr aufgrund der Ereignisse in der Weltpolitik. Die Geschehnisse haben dabei unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in NRW und dem gesamten Bundesgebiet. Unsere Kolleginnen und Kollegen gewährleisten dennoch die Sicherheit eines jeden Einzelnen.

Jutta Jakobs: Da gibt es nicht groß etwas zu verhandeln

Düsseldorf

Jetzt müssen die Arbeitgeber liefern! GdP, Verdi, GEW und IG Bau haben ihre Forderungen für die am 26. Oktober in Potsdam beginnende Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder vorgelegt. Es sind dringende und angemesseneForderungen, absolut auf der Höhe der Zeit.

Damit die Polizei für Fachkräfte attraktiv bleibt: Zeit zu handeln!

Bei den am 26. Oktober in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Bundesländer muss ein kräftiges Lohnplus her. Es geht um Fairness gegenüber den Beschäftigten! Es geht aber auch um den Öffentlichen Dienst an sich, der attraktiv bleiben muss für Fachkräfte: „Es ist hier nicht fünf vor zwölf, wir haben bereits fünf nach zwölf“, klagt Jutta Jakobs, Tarifexpertin und stellvertretende GdP-Landesvorsitzende.

HSPV Bielefeld: Reul kündigt Anmietung zusätzlicher Räume an

Düsseldorf/Bielefeld.

Die Nachricht hatte große Wellen geschlagen: Weil das Brandschutzkonzept am HSPV-Standort Bielefeld nicht zur gestiegenen Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärter passt, sollte ein Teil der künftigen Polizisten online statt in Präsenz unterrichtet werden. Die GdP hatte sich umgehend eingeschaltet und eine pragmatische Lösung für dieses Problem gefordert, weil sie sonst gravierende Ausbildungsnachteile für die jungen Kolleginnen und Kollegen befürchtet.

Es geht um uns!

Am 26. Oktober starten in Potsdam die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Bundesländer. Die GdP Nordrhein-Westfalen geht mit dem Motto „ZEIT ZU HANDELN“ in diese Tarifrunde.

Landesregierung bereitet Entnahme aus dem Pensionsfonds vor

Düsseldorf

Die Landesregierung NRW hat ein Gesetz zur Änderung des Pensionsfondsgesetzes Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Dieses sieht vor, dass schon ab 2024 die durchschnittlich erwirtschafteten Erträge des Pensionsfonds jährlich in den Landeshaushalt überführt werden können. Im Haushaltsentwurf 2024 hat der Finanzminister dadurch nun 343 Mio.€ an zusätzlichen Einnahmen verbucht. Die Vermögenssubstanz des Fonds zum 31.12.2022 (13,1 Mrd. Euro) soll bis 2030 erhalten bleiben.

Harte Verhandlungen erwartet

Am 26. Oktober beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. In der letzten Tarifrunde, im Oktober/November 2021, haben die Gewerkschaften ein Einkommensplus von 2,38 Prozent durchsetzen können. Nach einer Nullrunde 14 Monaten, in der die aktiv Beschäftigten lediglich eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto bekommen haben. Die Versorgungsempfänger bleiben bei der Prämie sogar außen vor. Dass Tarifabschluss nicht höher ausgefallen ist, lag für allem an der damals wütenden Corona-Epidemie. Viele Kolleginnen und Kollegen auf die Straße zu bringen, um die Arbeitgeber zu einem höheren Abschluss zu zwingen, war kaum möglich. Dass ist jetzt anders! Diesmal ist deutlich mehr drin! Damit das auch klappt, haben die GdP und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes schon jetzt damit begonnen, ihre Mitglieder für die Tarifverhandlungen zu mobilisieren. Denn je mehr Mitglieder sich an der Tarifauseinandersetzung beteiligen, umso höher fällt der Abschluss aus.

Beiratssitzung: GdP fordert schnelle Stärkung der Kripo

Die Stärkung der Kripo, das Ausrollen des Tasers in die Behörden, die bislang leer ausgegangen sind, die Reduzierung der überlangen Arbeitszeit bei der Polizei und die Vorbereitung auf die im Oktober beginnende Tarifrunde – proppenvoll war die Tagesordnung für den Beirat der GdP am 30. und 31. August in Gladbeck. Gemeinsam haben Vertreter der Kreisgruppen, die Vorsitzenden der Personengruppen und die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands zwei Tage lang intensiv diskutiert, wie die GdP auf den verschiedenen Handlungsfeldern Impulse setzen kann, an denen die Politik nicht vorbeigehen kann. Damit sich bei der Polizei etwas zum Besseren bewegt!

Aktueller Sachstand Amtsangemessene Besoldung

Düsseldorf

Das Thema der Amtsangemessenen Besoldung gewinnt auch in den Medien an Bedeutung. Das ist gut so! Die Aussagen in diversen Artikeln sind allerdings stellenweise unpräzise und haben daher bei einigen Kolleginnen und Kollegen Fragen hervorgerufen. Daher hier in Kürze der aktuelle Sachstand:

Verjährung von Mehrarbeit: Minister steht weiter im Wort!

Düsseldorf

Unter ihm als Innenminister wird keine Überstunde in der Polizei verfallen. Ein unmissverständliches Versprechen, an dem die GdP Innenmister Reul auch sechs Jahre nach seinem Amtsantritt misst. Versprechen haben nämlich kein Ablaufdatum.